R.T. --------> OB Ingrid Häußler
Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003
Eingetragen am: Heute 12:28 Uhr
Die Information zur T.-Klage stammt von einem Nachrichtenblock, der am 17.01.2005 vom Stadtfernsehsender tv:H "ausgestrahlt" wurde.
Im nachfolgenden Zitat ohne Gewähr die Textpassage:
Zitat:
Halles ehemaliger Baudezernent R. T. hat vor dem halleschen Verwaltungsgericht Klage gegen die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler eingereicht.
In einem Schreiben seiner Anwälte, das tv:Halle vorliegt, wird die Abberufung T. durch den Stadtrat als rechtswidrig bezeichnet. Man erhebe Klage, weil das Zerwürfnis, dass zur Beurlaubung und Abberufung geführt habe , durch Vertreter der Stadtverwaltung herbeigeführt worden sei. Im Zusammenhang mit einem Kaufhausneubau am Markt war T. 2003 wegen Bestechlichkeit angeklagt worden.
Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen, musste seinen Beigeordnetenstuhl aber räumen.
Gast:
Matzel
Eingetragen am: Heute 16:02 Uhr
Ich habe alle Prozesstage im "Fall" T. miterlebt.
Was da für Sauereien bei der Satdverwaltung ans Tageslicht gekommen sind, grenzt schon an Rufmord.
Es war von Frau Häußler richtig durchorganisiert.
Nun haben wir den Salat.
Es war ein Musterbeispiel dafür, wie man unbequeme Leute los wird.
Ich finde dies nicht gut, zumal wir leider Frau Häußler immer noch ertragen müssen.
Schade für uns und die Stadt Halle!!
Schröder
Bürger
Herkunft: Halle (Saale)
Registriert seit: 14.01.2005
Eingetragen am: Heute 21:31 Uhr
Die Klage des (vom Gericht freigesprochenen) Herrn T. ist zu begrüßen. Dadurch besteht Hoffnung, dass Hintergründe des Frankonia-Baus an der Markt-Nordostecke und die Mitwirkung von Entscheidungsträgern der Stadtverwaltung dabei offengelegt werden. Vielleicht gibt es „gerichtsfeste“ Antworten auf Fragen wie:
Warum wurde gegen Herrn T. juristisch nicht kurz nach der fraglichen Äußerung zum Markt 23 vorgegangen, sondern erst Monate danach, als er sich für den Erhalt des Markt 23, für eine marktplatzverträgliche Gestaltung des Klotzes, für das Alte Rathaus ausgesprochen hatte?
Warum hat - laut „SonntagsNachrichten“ vom 15.02.2004 - Rechtsamtsleiter „Borries Oberbürgermeisterin Häußler erst nach einem halben Jahr und den Stadtrat überhaupt nicht informiert, dass es keine anonyme Anzeige war, sondern sein Anruf bei Oberstaatsanwalt Bittmann [...]“?
Hat sich „Bittmann von Borries [...] instrumentalisieren lassen“ und waren die staatsanwaltlichen Ermittlungen „unlauter“, wie Anwältin Sandkuhl annahm (SN, 18.04.2004)?
Warum wurden die Stadträte vor der Abstimmung zur Abwahl von Herrn T. nicht umfassend informiert?
Warum hat es keine echte Einbeziehung der Bürger – eine, die diesen Namen auch verdient - in die äußere Gestaltung des Kaufhofes gegeben?
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U. S.
links:Alte Waage mitte:Altes Rathaus rechts: Stadthaus
Kaufhausklotz auf dem Grundstück der Ratswaage
Gast:
Matzel
Eingetragen am: Heute 17:44 Uhr
Hallo teu,
hier noch einige Fakten der Hinterhältigkeit zum Fall R. T.
Erst einmal muss ich sagen , dass Bürger Schröder top informiert ist. Ich kann dies nur bestätigen und habe nichts hinzu zufügen.
Nun zum weitere Infos.
Entgegen des Stadtratsbeschlusses, den Markt 23 zu erhalten, hat sich bei der Verhandlung rausgestellt, dass Frau Häußler mit der Frankonia und Bussnann( ehem.Planungschef )schon immer den Abriss des Gebäudes heimlich betrieben hat.
www.denkmalpflege-in-sachsen-anhalt.de
Dem ist T. energisch entgegengetreten.
Das war sein Verhängnis.
Aussage von
Dr. Conrad ( Frankonia )
"Das Schwein muss weg"
So begann das Spiel dessen Ergebnis wir ja kennen.
Mehr wenn Du es möchtes dann später.
teu
Bürger
Herkunft: Umkreisler
Registriert seit: 10.08.2001
Eingetragen am: Heute 18:04 Uhr
Ich denke, diese Geschichte ist es einfach wert, aufgearbeitet und veröffentlicht zu werden.
Nicht, um Herrn T. zu helfen, oder Frau Häußler sowie die Frankonia in den Dreck zu treten, sondern man muss einfach mal aufzeigen, wie diese Geschäfte so laufen.
Interessant ist auch dieser Staatsanwalt, der ja auch im Falle der
"35.000 Euro-Bestechung" ermittelt.
Bemerkung: Hier läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Helmut Gobsch gegen die OB Frau Häußler wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 35.000 Euro.
Schröder
Bürger
Herkunft: Halle (Saale)
Registriert seit: 14.01.2005
Eingetragen am: Heute 18:23 Uhr
Zur Zuschrift von "Matzel":
Es sollten alle Tatsachen den Bürgern bekannt werden, die durchschaubar machen, warum in der Nordostecke dieser Kaufhof-Koloss - nach dem Empfinden der meisten - das architektonische Gleichgewicht am Marktplatz empfindlich stört, warum z.B. nicht weiter in die Tiefe gebaut wurde, um die Verkaufsfläche zu gewinnen, die bei geringerer Gebäudehöhe oben gefehlt hätte, warum der Kompromißvorschlag der Bürger zur Fassadengestaltung nicht angenommen wurde (siehe
http://www.rathausseite.de ) usw.
Ich bin gespannt auf weitere "belastbare" Informationen.
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U. S.
Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003
Eingetragen am: Heute 18:56 Uhr
War da nicht noch eine dubiose Angelegenheit mit dem Angebot einer
Spende der Frankonia in Höhe von 50000 Euro für das Händelhaus als Dank für gutes kooperatives Entgegenkommen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Kaufhausneubau auf der Nord-Ostecke des Marktes????
Matzel
Eingetragen am: Heute 13:20 Uhr
Hier noch ein Stück unfassbare Dummheit der Verwaltungsspitze.
Während des Prozesses hat der vorsitzende Richter Auszüge aus dem Kaufvertrag zwischen der Stadt Halle und Frankonia verlesen.
In den Grundstücken die die Frankonia gekauft hat, war auch das Stadtarchiv enthalten. Nun kommt der Hammer! Die Stadtverwaltung hat im dem Kaufvertrag mit der Frankonia sich verplichtet, das Stadtarchiv nach seiner Sanierung für 10 Mio. DM zurück zukaufen. Somit hatte die Frankonia, unter Abzug aller von der Stadt gebilligten Vorteile die Grundstücke für umsonst bekommen. Juristischer Berater der Frankonia war und ist Herr Dr Klaus Rauen !!
Gast:
matzel
Eingetragen am: Heute 09:31 Uhr
Wenn man heute unsere auch so "unabhänige und überparteiliche" Zeitung liest,kann man über die Rachegelüste der Verwaltungsspitze nur lachen. Die haben nichts anderes zu tun, als hinter einem Professorentitel herzu rennen der keinen Mensch interessiert. Ich habe so den Eindruck, dass eine Bewerbung als Kulturhauptstadt auch mit einer Portion Lächerlichkeit verbunden sein muss. Es ist schon erstaunlich, dass hier die Staatsanwaltschft ermittelt aber bei der Strafanzeige gegen Frau Häußler wegen der verbindlichen Zusage von 2 Mio. € für die Bahn AG ( ohne Zustimmung des Sradtrates ) nicht. Na ja, man sollte eben nicht in die Hand beissen, die einen füttert.
Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003
Eingetragen am: Gestern 17:44 Uhr
gemäß Bild-Halle von Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen T. Diesmal wegen Titelmißbrauch ( chinesischer Professorentitel im Bauwesen ). T. soll diesen akademischen Grad unberechtigt in Deutschland geführt haben. Es wird ermittelt und bei Gericht wurde bereits ein Strafbefehlsantrag gestellt. T. drohen bis zu 1 Jahr Knast oder Geldstrafe. Sollte er Widerspruch einlegen, kommt es zur Verhandlung.
Quelle:
http://www.halleforum.de
02.07.2003 Schreiben der Dr. Marianne Witte Stiftung an das KAR
Das Kuratorium Altes Rathaus Halle (Saale) e.V. würdigte in
einem Schreiben an Frau Dr. M. Witte ihr Engagement für den Stadtgottesacker und dankte ihr sehr herzlich dafür. In einem Antwortbrief freute sich Frau Dr. Witte sehr darüber, dass ihr Einsatz "als Zeichen und als Anstoß für größeres Bürgerengagement gesehen wird". Die Dr. Marianne Witte Stiftung wünscht "viel Erfolg bei Ihren Bemühungen, die Ostseite des halleschen Marktplatzes in der historischen Form wieder herzustellen." Dies wäre nach ihrer Ansicht ein
erheblicher Gewinn für das Stadtbild und Halles Attraktivität.
Quelle:
http://www.altes-rathaus-halle.de
siehe auch:
http://www.rathausseite.de
http://www.altes-rathaus-halle.de
Quelle:
http://www.halleforum.de
Aktuelles
Stadt Halle und Beigeordneter T. haben Einigung gefunden
geschrieben am: 23.05.2003 16:34
Der Beigeordnete der Stadt Halle für Bauen, Planen, Infrastruktur und Verkehr, Herr Dipl.-Ing. R.T. aus Berlin wird sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. August 2003 niederlegen. Das gegen ihn aus beamtenrechtlichen Gründen eingeleitete Disziplinarverfahren wird beendet.
Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit noch der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale). Danach wird Herr R. T. zum 31. August 2003 aus seinem Amt als Beigeordneter der Stadt Halle aufgrund der unterschiedlichen grundsätzlichen Vorstellungen zur infrastrukturellen Entwicklung der Stadt Halle aus eigenem Wunsche ausscheiden. Auch haben die Parteien unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Halle eine finanzielle Vereinbarung finden können, die deutlich unterhalb der gesetzlichen Ansprüche des Herrn R.T. liegen. Die Parteien versichern, dass sie keinerlei Vorwürfe mehr gegeneinander erheben und dass das Disziplinarverfahren, welches aufgrund einer anonymen Anzeige beamtenrechtlich eingeleitet werden musste, beendet wird. Herr R. T. wird neue Aufgaben in der Wirtschaft und der Politik annehmen. Die Stadt und die Oberbürgermeisterin wünschen Herrn T. beruflich, politisch und privat alles Gute. (Quelle: Stadt Halle)
Aktuelles
Beurlaubung des Beigeordneten T.
geschrieben am: 12.08.2002 11:29
Zum Abschluss des Verfahrens zur Beurlaubung des Beigeordneten R. T. teilen Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler und Rechtsanwalt Dieter Graefe mit:
Die Stadt Halle hat am Freitag, 9. August 2002, den Beigeordneten R. T. bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens beurlaubt. Herr T. respektiert diese Beurlaubung, obwohl er davon ausgeht, dass er sich nichts vorzuwerfen hat und dass das Verfahren eingestellt wird. Beide Seiten wollen übereinstimmend den Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft abwarten. (Quelle: Presseamt, Stadt Halle)
Pressemitteilung Halle, den 16.03.2003
Massive Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft im „Fall T.“
Ende 2002 zeigte sich Oberstaatsanwalt F. Bittmann noch optimistisch, das Ermittlungsverfahren gegen Baudezernent R. T. bis Ende Januar abschließen zu können. Mitte März steht die Entscheidung noch immer aus! Als Stadtrat der Stadt Halle fordere ich deshalb die Staatsanwaltschaft auf, sich auf den schnellstmöglichen Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren und dem sich verstärkenden Eindruck entgegenzuwirken, über eine Verfahrenseinstellung mit Auflagen einer eigenen Entscheidung aus dem Wege gehen zu wollen.
Jeder Verdacht von Bestechlichkeit und Korruption im öffentlichen Dienst ist konsequent aufzuklären und eine nachgewiesene Verfehlung je nach Schwere strafrechtlich bzw. disziplinarisch zu ahnden. Ansonsten ist der Verdächtigte eindeutig zu entlasten. An der Unbestechlichkeit eines Verantwortungsträgers im öffentlichen Dienst darf aber auch nicht der geringste Zweifel bestehen. Obwohl rechtlich zulässig ist die Verfahrenseinstellung gegen Auflage bei einem Korruptionsfall nur ein Freispruch zweiter Klasse. Ein Fünkchen Misstrauen bleibt immer. Aber selbst dieses Fünkchen ist für einen exponierten Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, zudem in einem korruptionsgefährdeten Tätigkeitsbereich, zu viel. Die Akzeptanz einer Auflage ist in den Augen der Öffentlichkeit de facto ein (Teil-)Schuldanerkenntnis. Das gilt auch für den Beigeordneten R. T.!
Man mag zur Person des Beigeordneten stehen wie man will, aber die ohne Wahrung von Persönlichkeitsrechten geführte öffentliche Debatte um seine Person kommt einer Vorverurteilung gleich. Die Forderung kann deshalb nur lauten: Entweder Erhebung einer Anklage oder aber vorbehaltlose Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen nicht begründbarem Anfangsverdacht. Jeder Vergleich würde es dem Menschen R. T. unmöglich machen, im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens aus seiner Funktion – aus welchen Gründen auch immer - einen adäquaten neuen Job zu finden. Herr T. wäre mental und beschäftigungsmäßig in der gleichen Situation wie ein Mobbingopfer. Sein einziger Vorteil ist eine gesicherte materielle Lebensgrundlage.
Jeglichem Versuch, ein Junktim zwischen dem Ermittlungsverfahren Markt 23 und der Kritik am Leitungsstil von Herrn T. herzustellen, muss eine kategorische Ablehnung erfahren. So lange das Verfahren schwebt, ist ein Abwahlverfahren durch den Stadtrat nicht möglich. Stadträtinnen und Stadträte werden jedoch zur Zeit genötigt und ihrer freien Entscheidungsfindung unzulässig behindert. Während ein mit Detailwissen ausgestatteter Oberstaatsanwalt auch nach 9 Monaten noch nicht darüber entscheiden kann, ob der Anfangsverdacht für eine Klageerhebung ausreicht, wird der „Schwarze Peter“ dem Stadtrat zugeschoben. Eine Abwahl als Beigeordneter zum jetzigen Zeitpunkt könnte am Ende von der Staatsanwaltschaft sogar missgedeutet und als Indiz für ein schuldhaftes Handeln gewertet werden.
Halle, d. 16.03.2002
Dr. Uwe-Volkmar Köck, MdL
Mitglied des Stadtrates der Stadt Halle
Bauskandal ufert aus
Nach Leipzig hat nun auch Halle seinen Bauskandal - die Frage ist nur noch, wer am Ende am Pranger steht.
Nach Leipzig hat nun auch Halle seinen Bauskandal - die Frage ist nur noch, wer am Ende am Pranger steht.
Nach Leipzig hat nun auch Halle seinen Bauskandal - die Frage ist nur noch, wer am Ende am Pranger steht. Schon jetzt ist offenkundig, was bei dem Verfahren auf der Strecke bleibt: das „Leitbild“ der größten Stadt Sachsen-Anhalts, die als eine der besterhaltenen Großstädte Deutschlands gilt und mit ihrem viel bewunderten Marktplatz ein Kleinod der Städtebaukunst besaß. Man muss sagen: „besaß“ - denn der Betonklotz, den ein Kaufhauskonzern jetzt mitten auf den Marktplatz gekippt hat, zertrümmert, was der Krieg gnädig verschont hatte. Das von den Kölner Architekten Kister, Scheithauer, Gross errichtete Bauwerk, denen Halle einige ordentlich gestaltete Gebäude im Händelkarree verdankt, ist eine zusammengeklumpte, unförmige, unproportionierte Baumasse, die das feingliedrige Ensemble kunstvoller Baudenkmale aus allen Jahrhunderten aus dem Gleichgewicht bringt. Wer ist schuld? Darüber wird zurzeit vor dem Landgericht Halle prozessiert. Dabei kommen immer mehr Details einer offenbar unsauberen Erteilung von Bau- und Abrissgenehmigungen auf den Tisch. Angeklagt ist zwar der im vergangenen November entlassene hallesche Beigeordnete für Planen und Bauen, R. T. Er soll dem Investor Frankonia im Februar 2002 eine Offerte zum illegalen Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes gemacht haben, das der Verschandelung des Marktplatzes im Wege stand. Doch immer mehr Zweifel kommen über die Handlungsweise weiterer Angestellter der Stadt sowie über die Geschäftspraktiken der Frankonia auf. Nicht messbar ist schon jetzt der Schaden für das Ansehen der Stadt.
Eine Bürgerinitiative, unterstützt von hervorragenden Wissenschaftlern wie Carl Friedrich von Weizsäcker und Medizinnobelpreisträger Günter Blobel, hatte vergeblich an Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) appelliert, die stadtzerstörerischen Baupläne zu stoppen und stattdessen das auf Betreiben der SED und abgerissene gotische Alte Rathaus wiederaufzubauen. Den Rathauspolitikern war ein anderer „Deal“ wichtiger. Mindestens eine(n) wird am Ende der (bald verschmerzte) Schuldspruch treffen. Doch an den Folgen wird die Stadt noch Jahrzehnte tragen.
Halles Baudezernent freigesprochen aber doch entlassen
Halle - Der Fall des im vergangenen November entlassenen halleschen Beigeordneten für Planen und Bauen, R. T., schlägt in Halle/Saale immer neue Kapriolen. T., der einen Kaufhausbau auf dem Marktplatz verhindern wollte und dabei über Bestechungsvorwürfe gestolpert war, ist zwar inzwischen mangels Beweisen freigesprochen. Dennoch hat der Stadtrat seine Wiedereinstellung vereitelt, indem er den Dezernenten noch vor der Urteilsverkündung abgewählt hat.
Jetzt gerät zunehmend der Fachbereichsleiter Recht, Ralf Borries, unter Druck, weil er als Urheber der anonymen Anzeige gegen T. identifiziert worden ist und darüber nicht weiter informiert hatte. Währenddessen erregt der umstrittene Kaufhausbau weiter die Gemüter. Anlässlich der heutigen Eröffnung kündigt eine Bürgerinitiative eine zweitägige "Mahnwache" vor dem Gebäude an, das "gegen die Meinung tausender Hallenser" errichtet worden sei. dg.
Artikel erschienen am 13. Mai 2004
Politik
Halles Ex-Baudezernent T. freigesprochen
Thema: Neues aus Sachsen Anhalt
| Geschrieben am 03.05.2004 15:33
Der ehemalige Baudezernent von Halle, R. T., ist am Montag vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden.
Das Landgericht der Saalestadt habe in seiner Urteilsbegründung aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es den Fall so sieht, wie er von der Staatsanwaltschaft geschildert worden war, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Folker Bittmann. Die Schuld des Angeklagten hätte aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden können. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zusätzlich 12 500 Euro Bußgeld gefordert.
T. war vorgeworfen worden, 2002 bei einem Gespräch mit der Baufirma Frankonia als Investor des Kaufhof-Neubaus über den möglichen Abriss eines denkmalgeschützten Hauses am Marktplatz verhandelt und dabei geldwerte Vorteile für die Stadt gefordert haben.
Der in Bocholt geborene T. war seit Januar 2002 als Beigeordneter für Planen, Bauen und Verkehr im halleschen Rathaus tätig. Im August des desselben Jahres wurde der dann unter Korruptionsverdacht stehende Dezernent beurlaubt. Vor seiner Amtszeit an der Saale war T. in Berlin als selbstständiger Unternehmer tätig gewesen.
Eine Wiedereinstellung T. bei der Stadt scheint trotz des Freispruches eher unwahrscheinlich. Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) sagte am Montag, dass die Abwahl von T. als Beigeordneter wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses und somit unabhängig vom Ausgang des strafrechtlichen Gerichtsverfahrens erfolgt sei.
Halle (ddp-lsa)
Halles Baudezernent freigesprochen aber doch entlassen
Halle - Der Fall des im vergangenen November entlassenen halleschen Beigeordneten für Planen und Bauen, R. T., schlägt in Halle/Saale immer neue Kapriolen. T., der einen Kaufhausbau auf dem Marktplatz verhindern wollte und dabei über Bestechungsvorwürfe gestolpert war, ist zwar inzwischen mangels Beweisen freigesprochen. Dennoch hat der Stadtrat seine Wiedereinstellung vereitelt, indem er den Dezernenten noch vor der Urteilsverkündung abgewählt hat.
Jetzt gerät zunehmend der Fachbereichsleiter Recht, Ralf Borries, unter Druck, weil er als Urheber der anonymen Anzeige gegen T. identifiziert worden ist und darüber nicht weiter informiert hatte. Währenddessen erregt der umstrittene Kaufhausbau weiter die Gemüter. Anlässlich der heutigen Eröffnung kündigt eine Bürgerinitiative eine zweitägige "Mahnwache" vor dem Gebäude an, das "gegen die Meinung tausender Hallenser" errichtet worden sei. dg.
Artikel erschienen am 13. Mai 2004
Quelle: DIE WELT
Die Stadt, der Klotz und der Prozess
Halle sucht den Schuldigen für einen ausufernden Bauskandal
Halle - Nach Leipzig hat nun auch Halle seinen Bauskandal - die Frage ist nur noch, wer am Ende am Pranger steht. Schon jetzt freilich ist offenkundig, was bei dem Verfahren auf der Strecke bleibt: das "Leitbild" der größten Stadt Sachsen-Anhalts, die als eine der besterhaltenen Großstädte Deutschlands gilt und mit ihrem viel bewunderten Marktplatz ein Kleinod der Städtebaukunst besaß.
Man muss sagen: "besaß" - denn der Betonklotz, den ein Kaufhauskonzern jetzt mitten auf den Marktplatz gekippt hat, zertrümmert, was der Krieg gnädig verschont hatte. Das von den Kölner Architekten Kister, Scheithauer, Gross errichtete Bauwerk, denen Halle einige ordentlich gestaltete Gebäude im Händelkarree verdankt, ist eine zusammengeklumpte, unförmige, unproportionierte Baumasse, die das feingliedrige Ensemble kunstvoller Baudenkmale aus allen Jahrhunderten aus dem Gleichgewicht bringt.
Wer ist schuld? Darüber wird zurzeit vor dem Landgericht Halle prozessiert. Dabei kommen immer mehr Details einer offenbar unsauberen Erteilung von Bau- und Abrissgenehmigungen auf den Tisch. Angeklagt ist zwar der im vergangenen November entlassene hallesche Beigeordnete für Planen und Bauen, R.T. Er soll dem Investor Frankonia im Februar 2002 eine Offerte zum illegalen Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes gemacht haben, das der Verschandelung des Marktplatzes im Wege stand. Doch immer mehr Zweifel kommen über die Handlungsweise weiterer Angestellter der Stadt sowie über die Geschäftspraktiken der Frankonia auf.
Nicht messbar ist schon jetzt der Schaden für das Ansehen der Stadt. Eine Bürgerinitiative, unterstützt von hervorragenden Wissenschaftlern wie Carl Friedrich von Weizsäcker und Medizinnobelpreisträger Günter Blobel, hatte
vergeblich an Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) appelliert, die stadtzerstörerischen Baupläne zu stoppen und stattdessen das auf Betreiben der SED und abgerissene gotische Alte Rathaus wiederaufzubauen. Den Rathauspolitikern war ein anderer "Deal" wichtiger. Mindestens eine(n) wird am Ende der (bald verschmerzte) Schuldspruch treffen. Doch an den Folgen wird die Stadt noch Jahrzehnte tragen. gur.
Artikel erschienen am 9. März 2004
Quelle: DIE WELT
Was Förder-Milliarden nicht schafften, soll Privateigentum richten
Halle installiert Altbaumanager. Statt der ungeliebten Großsiedlungen sollen nun gefragte Innenstadtlagen in Schuss gebracht werden
Von Dankwart Guratzsch
Halle - Milliardeninvestitionen in Plattenbaukomplexe haben die Abwanderung der Bewohner aus Ostdeutschlands Städten nicht bremsen können. In Halle wird jetzt ein neuer Weg beschritten: Privates Geld und private Eigentümer sollen statt der ungeliebten Großsiedlungen nun gefragte Innenstadtlagen in Schuss bringen. Die Schlüsselrolle fällt dabei Altbaumanagern zu, die Kaufinteressenten zusammen führen und sämtliche Bau-Modalitäten regeln sollen.
"Halle hat eine Vorreiterrolle beim Stadtumbau", verkündete
R. T., Beigeordneter für Planen und Bauen der Stadt Halle, noch vor einem Monat stolz. Mit einer Internationalen Bauausstellung unter planerischer Anleitung der Stiftung Bauhaus Dessau solle ein beispielhafter Durchbruch bei der Lösung der Leerstandsproblematik erreicht werden. Allein: Was aus der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt ("IBA Stadt") tatsächlich wird, das ist nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt völlig ungewiss. Über die Formulierung von "Pilotprojekten" ist die Planung bisher kaum hinausgekommen.
Vielversprechend erscheint dagegen das in Halle entwickelte neue Altstadtmanagement. Mit Einwohnerzuwächsen von 15 bis 20 Prozent hat sich die Innenstadt zur "Boomtown" von Halle entwickelt. Dieser Prozess soll nun unter Stichwort "Altbaumanagement" gezielt voran getrieben werden: Privaten Käufergemeinschaften wird der Weg zum Erwerb von selbstgenutztem Immobilienbesitz geebnet. Zentraler Gedanke ist die Installation eines "Altbaumanagers", der die Interessenten für eine Eigentumswohnung im Altbau zusammenführt und den Erwerb unsanierter Häuser in Gründerzeitquartieren durch Eigentumsgemeinschaften vermittelt. Parallel hat die städtische Wohnungsgesellschaft HWG für ihren beträchtlichen Altbaubestand einen "Stammtisch" mit ähnlicher Aufgabenstellung gegründet; dort werden zur Privatisierung geeignete Objekte gesucht.
Das Management reicht von der Gebäudeplanung und -untersuchung über das Einholen von Abgeschlossenheitsbescheinigungen und das Stellen von Bauanträgen, über Kostenermittlung und rechtliche, notarielle und finanzielle Betreuung bei Abschluss des Kaufvertrages bis hin zur Beantragung von Genehmigungen sowie zum fachlichen Rat bei Auftragsvergaben.
Erstmals sollen auf diese Weise mit der südlichen und der nördlichen Innenstadt auch solche Gründerzeitquartiere in den Genuss von Fördermitteln aus dem Stadtumbau-Programm gelangen, die bisher weder als Sanierungs- noch als Erhaltungsgebiete gefördert wurden und deren Revitalisierung deshalb nicht voran kam. Das Hallenser Experiment ist in der Wohnungswirtschaft breit abgesichert. Bei der Suche nach geeigneten Objekten sind die STEG Stadtentwicklung Südwest, Geschäftsstelle Leipzig, und der Eigentümerverband Haus und Grund Sachsen-Anhalt als Projektpartner der Stadt behilflich.
Das über Sachsen-Anhalt hinaus beachtenswerte Programm kommt nach den Worten der Leiterin des Stadtplanungsamtes, Elisabeth Merk, bei den Hallensern schon nach vier Wochen "gut an". Bester Beweis: Sogar Mitarbeiter des Amtes selbst haben sich bereits zu einer "Eigentümergemeinschaft" zusammengeschlossen und ein Gründerzeithaus erworben.
Quelle: DIE WELT
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DRUCK-VERSION 23.01.05
Die Ehrenerklärung blieb im Schubfach
VON Andreas Lohmann, 29.01.04, 19:12h, aktualisiert 29.01.04, 19:16h
Halle/MZ. Was ist dran an den Vorwürfen gegen R. T. ? Halles ehemaliger Baudezernent muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor dem Landgericht verantworten. Am Donnerstag kam es zum Zusammentreffen mit Ingrid Häußler. Die Oberbürgermeisterin erschien als Zeugin. Dunkles Kostüm, langer Rock, blaue Bluse. Ein goldener Armreif. Die Rathaus-Chefin wirkte angespannt, aber nicht nervös, konzentrierte sich auf die leise Stimme von Richter Klaus Braun: Alter? 59. Beruf? Diplomchemikerin. Stille im Saal.
Häußler ging freundlich um mit T., reichte ihm zur Begrüßung die Hand. Man duzt sich. Dem Berliner wird vorgeworfen, angeregt zu haben, das Haus Markt 23 illegal einstürzen zu lassen. Der Eigentümer Frankonia sollte im Gegenzug eine Geldstrafe an die Stadt zahlen. In einem Gespräch Anfang Februar 2002 soll T. der Frankonia das unlautere Angebot gemacht haben. Der Kaufhaus-Investor wollte das historische Eckhaus damals weghaben.
Häußler hatte nicht teilgenommen, konnte sich aber an einen Anruf erinnern. Es habe geheißen, T. und die Frankonia hätten eine Lösung gefunden. Erst im Juni 2002 will Häußler erfahren haben, wie das konkret aussehen sollte.
Wochen vorher hatte T. seine Meinung geändert. Er wollte den Markt 23 nun erhalten, diskutierte außerdem den Wiederaufbau des alten Rathauses. Machte er sich damit Feinde? Eine Frage, die Braun beschäftigt. An dem Februar-Gespräch hatten auch die Amtsleiter Elisabeth Merk (Planen) und Günter Hannuschka (Bauordnung) teilgenommen. Monate vergingen bis zum Juni, das Haus hätte vielleicht einstürzen können. Doch keiner der beiden gab Häußler ein warnendes Signal. "Aus Angst vor ihrem Vorgesetzten", sagte sie mit Blick auf T. Disziplinarverfahren seien gegen die Amtsleiter nicht eingeleitet worden. Häußler: "Es lastete unheimlicher Druck auf den Leuten." Braun skeptisch: "Es könnte auch sein, dass man das gar nicht ernst nahm."
Auch Rechtsamtsleiter Ralf Borries wurde bisher nicht gerügt. Häußler sagte, sie habe zunächst geglaubt, die Staatsanwaltschaft sei im Juni 2002 wegen eines anonymen Hinweises im Fall T. aktiv geworden. Erst im Februar 2003 habe sich Borries ihr gegenüber offenbart und erklärt, er habe die Ermittler eingeschaltet. Häußlers Erklärung: "Borries wollte Schaden von mir und von der Stadt abwenden."
Braun meinte, es entstehe der Eindruck, dass der Inhalt des Februar-Gesprächs "im Juni hochstilisiert" worden sei, nachdem der Angeklagte seine Meinung zu Markt 23 geändert hatte. Größte Bedenken äußerte der Richter über den Inhalt eines Beurteilungsschreibens vom Sommer 2003. Darin stellte die Stadt Halle T. eine Art Ehrenerklärung bezüglich seiner Tätigkeit im Rathaus aus, obwohl noch gegen ihn ermittelt wurde. Das Papier verschwand allerdings in der Schublade. Häußler: "T. hat auf Formulierungen bestanden." Man habe sich gütlich trennen wollen und deshalb auch im Rat zugestimmt. Braun: "Ein unvollständiges Zeugnis ist nicht wahrheitsgemäß und kann für den Arbeitgeber Konsequenzen haben."
Quelle:
http://www.mz-web.de/artikel?id=1069248375111
Impressum:
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
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e-mail: helmut@gobsch.de
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