Häußler warnt den Stadtrat

2005-03-11T07:15:58Z

Häußler warnt den Stadtrat
Streit um Auenschule: OB fordert Schließung - Ausschuss sagt Nein - Heftige Reaktion

VON Andreas Lohmann, 10.03.05, 17:14h, aktualisiert 10.03.05, 22:32

Halle/MZ. In scharfer Form hat Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) Halles Stadtratsfraktionen aufgefordert, die Sparvorschläge der Verwaltung zu unterstützen. "Wir stehen vor einem Chaos", warnte sie am Mittwoch im Hauptausschuss und wies im Zusammenhang mit angestrebten Schulschließungen darauf hin, dass die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes die Stadt dringend aufgefordert habe, ihr Haushaltsdefizit zu verkleinern. Fasse der Rat Beschlüsse, die dem zuwiderliefen, bestehe die Gefahr, "dass diese Beschlüsse von der Aufsicht ersetzt werden", so die Rathauschefin.

Häußlers Äußerungen können als ernster Hinweis auf drohende Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht gegen die Stadt verstanden werden. Am Ende dieses Jahres wird Halles Etatdefizit bei rund 240 Millionen Euro liegen.

Auslöser für die heftige Reaktion Häußlers ist der Streit um die Auen-Grundschule (Theodor-Neubauer-Straße) im Süden der Stadt. Die OB fordert deren Schließung. Die Schüler sollen ab dem neuen Schuljahr zur Huttenschule gehen, wie auch jene der Grundschule Am Rosengarten (Ottostraße). Aber es gibt dafür wohl keine Mehrheit im Stadtrat. Der Hauptausschuss stimmte einem Änderungsantrag der bündnisgrünen Stadträtin Gesine Haerting zu, wonach alle drei Schulen für ein weiteres Jahr Bestand haben sollen.

Häußler zeigte sich verärgert. Sie werde an ihrem Fusionsvorschlag festhalten. Sollte ihn der Stadtrat am 16. März ablehnen, werde sie Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einlegen. Haerting sagte zu den drei Schulstandorten, sie hätten alle genügend Schüler und seien bestandsfähig. Sie warnte ebenso wie Annegret Bergner (CDU) vor "zu langen und zu gefährlichen" Schulwegen. Was die hohen Betriebskosten in der Auenschule betreffe, meinte Haerting, schon durch einfache Maßnahmen könnten die Heizkosten gesenkt werden. Hendrik Lange (PDS) sagte, man dürfe sich durch die errechneten Sanierungskosten von 3,8 Millionen Euro nicht irritieren lassen. Die Auen-Elternschaft sei sehr aktiv und wäre bereit zu helfen.

Einzig die SPD-Ausschussmitglieder unterstützten Häußlers Fusionsbemühungen. Johannes Krause verwahrte sich dagegen, diese als kinderfeindlich zu bezeichnen. Viel mehr agiere kinderfeindlich, wer sich gegen eine Konzentration der Schulstandorte ausspreche, um dort die wenigen verfügbaren Sanierungsmittel gezielt einzusetzen.

Quelle:
http://www.mz-web.de

Häußler will den Stadtrat stoppen
Grundschulfusion: OB widerspricht Beschluss

VON Andreas Lohmann, 31.03.05, 20:32h, aktualisiert 31.03.05, 21:57h

Halle/MZ. Erstmals seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2000 setzt Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) alle Hebel in Bewegung, um einen Stadtratsbeschluss wegen ihrer Meinung nach finanziell nachteiliger Folgen für die Stadt zu kippen. Sie erhob jetzt Widerspruch gegen die vom Stadtrat abgelehnte Grundschulfusion im Süden von Halle. Erneut fordert Häußler, ihrem Vorschlag zu folgen, die Grundschulen Rosengarten und Auen zu schließen und mit der Huttenschule zu fusionieren.

Der Stadtrat hatte das mit großer Mehrheit auf seiner März-Sitzung abgelehnt und sich für den Erhalt aller drei Standorte ausgesprochen. Mehrere Mitglieder des Bildungsausschusses erklärten, die von Häußler geplante Zusammenlegung sei nicht notwendig, da die Schulen genügend Schüler hätten, also bestandsfähig seien. Zudem entstünden zu lange Schulwege.

Der OB-Widerspruch ist an die Ratsfraktionen gerichtet. Da er binnen 14 Tagen einging, ist der Schulbeschluss nicht rechtsgültig. Auf der April-Sitzung dürfte der Punkt erneut abgestimmt werden.

Häußler argumentiert, die Fusion zu verschieben, bedeute für die Stadt einen Mehraufwand von 2,4 Millionen Euro. Um die Auenschule weiter zu betreiben, müssten dort dringend die Sanitäranlagen saniert, Fenster erneuert, zusätzliche Brandschutztüren sowie ein Fluchttreppenhaus eingebaut werden. Ebenso sei die Turnhalle instand zu setzen. Doch das Geld dafür könne im städtischen Haushalt nicht bereitgestellt werden.

Künftig werde die Schülerzahl weiter rückläufig sein, so Häußler. Deshalb komme es darauf an, stabile Schulstandorte zu schaffen. Eine fusionierte Hutten-Grundschule hätte zwölf Klassen und insgesamt 280 Schüler. Sie sei damit genauso groß wie die Francke-Grundschule und kleiner als die Neumarktschule mit 400 Kindern. Häußler widersprach der im Stadtrat geäußerten Auffassung, wonach Grundschulen dieser Größe von den Eltern kritisch betrachtet würden.

Quelle:
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Der Filz in Halle(Saale) (Rubrik:Haeussler warn den Stadtrat)

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