Rathaus noch tiefer in rotr Zahlen

2005-04-05T07:03:50Z

Rathaus noch tiefer in roten Zahlen

VON Andreas Lohmann, 04.04.05, 17:51h, aktualisiert 04.04.05, 21:36h

Halle/MZ. Die Finanzsituation der Stadt Halle ist noch schlechter, als bisher vom Rathaus öffentlich zugegeben. Nach MZ-Informationen sind die vor drei Jahren unter Mitwirkung der Unternehmensberatung Roland Berger formulierten Konsolidierungsziele nicht mehr zu erreichen. So heißt es nunmehr, dass der Haushalt bis zum Jahr 2012 in den roten Zahlen bleiben werde und bis dahin ein Gesamtdefizit von 350 Millionen Euro drohe.

Das Berger-Konzept sah vor, Einnahmen und Ausgaben bis 2007 in Einklang zu bringen. Die Berater hatten bis dahin ein Gesamtdefizit von 75 Millionen Euro vorhergesagt, wobei diese Zahl schon seit längerem überholt ist. Denn für Ende 2005 werden bereits 240 Millionen Euro Miese veranschlagt.

Bei einer Besprechung mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen schenkte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) am vorigen Dienstag reinen Wein über die Finanzlage ein. Anschließend sind die Fraktionschefs aufgefordert worden, nichts nach draußen verlauten zu lassen. "Obgleich Haushaltsfragen eine öffentliche Angelegenheit sind", wie sich Teilnehmer der so genannten Elefantenrunde verwundert zeigten.

So war vom Rathaus bis Montag nichts zu dem Treffen zu erfahren, auch nicht, dass der Haushalt 2005 erst im Mai und nicht wie geplant im April vom Rat verabschiedet werden soll. Das hatten die Fraktionschef auf Bitten Häußlers bei dem Treffen beschlossen. Anlass für die Verschiebung ist, dass die Verwaltung ihre mehrjährige Finanzplanung überarbeiten will, um mittelfristig 25 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben einzusparen. Man hofft, auf diese Weise die Kommunalaufsicht milde zu stimmen. Denn sie verlangt klare Aussagen von der Stadt, wie sie es schaffen will, künftig nicht mehr Geld auszugeben als sie einnimmt.

Zudem muss die Stadt gegenüber dem Landesverwaltungsamt erklären, wie die aufgelaufenen Millionen-Löcher, die durch immer neue Kassenkredite überbrückt werden, wieder abzubauen sind. Dazu soll die neue Beteiligungsanstalt rasch Vorschläge erarbeiten. Wie von anderer Seite erklärt wurde, habe die PDS angeregt, ein so genanntes "Selbsterwerber-Modell" auf seine Tauglichkeit zu untersuchen. Danach würde die Stadt ein neues Unternehmen gründen, um über dieses eine vorhandene Firma zu erwerben. Der Kaufpreis, finanziert über einen Bankenkredit, flösse der Stadt zu. Allerdings müsste das aufgekaufte Unternehmen so viel Ertrag abwerfen, dass der Käufer seinen Kredit tilgen kann.

http://www.mz-web.de/artikel?id=1105631174549

Der Filz in Halle(Saale) (Rubrik:Rathaus noch tiefer in roten Zahlen)

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