Abfallgebührenerhöhung in der Stadt Halle(Saale)
Gast:
Matzel
Eingetragen am: 22.01.2005 18:10 Uhr
Mal eine Bemerkung zu unseren Abfallgebühren. SK und MQ senken diese Gebühr. Halle erhöht sie um 22%.
Das leigt nicht am erhöhten Aufwandt, sondern daran, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung unseren Müll ab Juni 2005 an eine Westfirma aus Essen ( AGR ) verkauft hat und zwar für 114,- € / Tonne. MQ und SK sowie die Stadt Magdeburg entsorgen für 85,- € / Tonne. Es gibt auch keine Verpflichtung eine Müllverbrennungsanlage in Lochau zu bauen. AGR wäre ja blöd, wenn sie den Müll aus Halle nicht in die Verbrennungsanlage Leuna für 85 oder auch 90,-€ schaffen würde. Da müsste man jeden vernüftigen Betriebswirtschaftler einsperren, wenn er sich ein solches Geschäft durch die Lappen gehen lässt.
Übrigens hat Leuna bei der Ausschreibung mit geboten ( für 85,-€/Tonne) und hat den Zuschlag nicht bekommen. Den Mist müssen jetzt wir Bürger zahlen. Nun soll noch einer sagen, wie schön es doch wäre künftig zur Stadt Halle zu gehören!
Quelle: http://www.halleforum.de
Antwort auf einen offenen Brief eines Bürgers
In einem offenen Brief hatte sich ein Bürger an alle Fraktionen gewandt um sein Unverständnis wegen der Müllgebührenerhöhung zur Kenntnis zu bringen
Antwort auf Ihren offenen Brief an die Abgeordneten im Stadtrat der Stadt Halle
Sehr geehrter Herr Vollhardt,
Bezug nehmend auf Ihren offenen Brief an die Abgeordneten im Stadtrat der Stadt Halle vom 06.12.2004 möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:
Der mit einer Gebührenerhöhung auf die Abfallentsorgung verbundene Ärger der halleschen Bürger ist mehr als verständlich.
Leider kann auf diese Gebührenanpassung nicht verzichtet werden, da sich die Rahmenbedingungen für die Abfallentsorgung in der Stadt Halle grundlegend verändert haben. Mit der Schließung der Deponie Lochau, die nicht mehr umweltverträglichen Standards genügt, musste eine neue Entsorgungsalternative gefunden werden. Die Stadt Halle hat sich (entgegen der Meinung der PDS) für eine Müllverbrennungsanlage entschieden. Die damit entstehenden Kosten können nicht anders als über Gebühren finanziert werden. Die Fraktion der PDS hat einer einmaligen Gebührenerhöhung zugestimmt, um die weitere Abfallentsorgung zu gewährleisten.
Die Fraktion der PDS im Stadtrat ist sich der tiefgreifenden Bedeutung und Nachhaltigkeit des Abfallentsorgungsproblems und der damit verbundenen Kosten bewusst. Wir haben uns gegen eine Müllverbrennungsanlage und für eine mechanisch-biologische Verwertung der Abfälle ausgesprochen. Diese Variante wäre sicherlich preiswerter und hätte die vorhandenen Arbeitsplätze in Lochau gesichert, was bei der Müllverbrennungsanlage nur bedingt gegeben ist. Damit wären auch die Gebühren sozial verträglicher gewesen. Das mechanisch-biologische Verfahren ist noch nicht so bekannt, deshalb stimmen leider andere Ratsmitglieder dagegen.
Eine Überarbeitung des Gebührenbeschlusses wird es aller Voraussicht nach nicht geben, da darin die nun wirklich anfallenden Kosten enthalten sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frigga Schlüter-Gerboth , Stadträtin
gez. Dr. Uwe-Volkmar Köck Stadtrat
Quelle: http://www.pds-halle.de
Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003
Eingetragen am: Gestern 18:51 Uhr
Laut "Bild" vom 8.02.05 mußte sich unsere Oberbürgermeisterin diesmal vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxenburg sagen lassen, dass bei der Vergabe der Müllverbrennungsanlage in Lochau juristische Fehler gemacht worden sind. Die TREA-Leuna, eine Tochter der Stadtwerke Mannheim, hatte dagegen geklagt, dass die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgt ist. Die Klage war erfolgreich und somit muß die Stadtverwaltung wegen Verstoß gegen europäischen Rechts zumindest alle Gerichtskosten bezahlen
dauergast
Bürger
Herkunft: Halle/Saale
Registriert seit: 13.01.2005
Eingetragen am: Gestern 19:42 Uhr
Tja, unsere Frau OB musste sich sagen lassen....
Der nächste Schritt sollte folgender sein: Unsere Frau OB verantwortet diesen Fehler vor den Bürgern von Halle, welche die Gebührenerhöhung weitergereicht bekommen!
Ich werde über mein RA prüfen lassen inwiefern es rechtens ist, für diesen Fehler erhöhte Müllgebüren zahlen zu müssen.
Aber zahlen müssen wir sowieso, als Bürger der Stadt Halle...
Könnten die großen Wohnungsgesellschaften nicht ihren Müll selber einsammeln und nach Leuna bzw. Amsdorf bringen ???
Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003
Eingetragen am: Heute 14:32 Uhr
An alle MVA-Optimisten!!!
Das EU-Urteil soll Bestürzung in Kreisen des Stadtrates und der Stadtverwaltung ausgelöst haben.
Sollte es zu einer Ausschreibung des MVA-Projektes kommen, so droht möglicherweise das Ende der MVA in Lochau.
Quelle:
http://www.halleforum.de
Matzel
Eingetragen am: 22.01.2005 18:10 Uhr
Mal eine Bemerkung zu unseren Abfallgebühren. SK und MQ senken diese Gebühr. Halle erhöht sie um 22%.
Das leigt nicht am erhöhten Aufwandt, sondern daran, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung unseren Müll ab Juni 2005 an eine Westfirma aus Essen ( AGR ) verkauft hat und zwar für 114,- € / Tonne. MQ und SK sowie die Stadt Magdeburg entsorgen für 85,- € / Tonne. Es gibt auch keine Verpflichtung eine Müllverbrennungsanlage in Lochau zu bauen. AGR wäre ja blöd, wenn sie den Müll aus Halle nicht in die Verbrennungsanlage Leuna für 85 oder auch 90,-€ schaffen würde. Da müsste man jeden vernüftigen Betriebswirtschaftler einsperren, wenn er sich ein solches Geschäft durch die Lappen gehen lässt.
Übrigens hat Leuna bei der Ausschreibung mit geboten ( für 85,-€/Tonne) und hat den Zuschlag nicht bekommen. Den Mist müssen jetzt wir Bürger zahlen. Nun soll noch einer sagen, wie schön es doch wäre künftig zur Stadt Halle zu gehören!
Quelle: http://www.halleforum.de
Antwort auf einen offenen Brief eines Bürgers
In einem offenen Brief hatte sich ein Bürger an alle Fraktionen gewandt um sein Unverständnis wegen der Müllgebührenerhöhung zur Kenntnis zu bringen
Antwort auf Ihren offenen Brief an die Abgeordneten im Stadtrat der Stadt Halle
Sehr geehrter Herr Vollhardt,
Bezug nehmend auf Ihren offenen Brief an die Abgeordneten im Stadtrat der Stadt Halle vom 06.12.2004 möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:
Der mit einer Gebührenerhöhung auf die Abfallentsorgung verbundene Ärger der halleschen Bürger ist mehr als verständlich.
Leider kann auf diese Gebührenanpassung nicht verzichtet werden, da sich die Rahmenbedingungen für die Abfallentsorgung in der Stadt Halle grundlegend verändert haben. Mit der Schließung der Deponie Lochau, die nicht mehr umweltverträglichen Standards genügt, musste eine neue Entsorgungsalternative gefunden werden. Die Stadt Halle hat sich (entgegen der Meinung der PDS) für eine Müllverbrennungsanlage entschieden. Die damit entstehenden Kosten können nicht anders als über Gebühren finanziert werden. Die Fraktion der PDS hat einer einmaligen Gebührenerhöhung zugestimmt, um die weitere Abfallentsorgung zu gewährleisten.
Die Fraktion der PDS im Stadtrat ist sich der tiefgreifenden Bedeutung und Nachhaltigkeit des Abfallentsorgungsproblems und der damit verbundenen Kosten bewusst. Wir haben uns gegen eine Müllverbrennungsanlage und für eine mechanisch-biologische Verwertung der Abfälle ausgesprochen. Diese Variante wäre sicherlich preiswerter und hätte die vorhandenen Arbeitsplätze in Lochau gesichert, was bei der Müllverbrennungsanlage nur bedingt gegeben ist. Damit wären auch die Gebühren sozial verträglicher gewesen. Das mechanisch-biologische Verfahren ist noch nicht so bekannt, deshalb stimmen leider andere Ratsmitglieder dagegen.
Eine Überarbeitung des Gebührenbeschlusses wird es aller Voraussicht nach nicht geben, da darin die nun wirklich anfallenden Kosten enthalten sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frigga Schlüter-Gerboth , Stadträtin
gez. Dr. Uwe-Volkmar Köck Stadtrat
Quelle: http://www.pds-halle.de
Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003
Eingetragen am: Gestern 18:51 Uhr
Laut "Bild" vom 8.02.05 mußte sich unsere Oberbürgermeisterin diesmal vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxenburg sagen lassen, dass bei der Vergabe der Müllverbrennungsanlage in Lochau juristische Fehler gemacht worden sind. Die TREA-Leuna, eine Tochter der Stadtwerke Mannheim, hatte dagegen geklagt, dass die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgt ist. Die Klage war erfolgreich und somit muß die Stadtverwaltung wegen Verstoß gegen europäischen Rechts zumindest alle Gerichtskosten bezahlen
dauergast
Bürger
Herkunft: Halle/Saale
Registriert seit: 13.01.2005
Eingetragen am: Gestern 19:42 Uhr
Tja, unsere Frau OB musste sich sagen lassen....
Der nächste Schritt sollte folgender sein: Unsere Frau OB verantwortet diesen Fehler vor den Bürgern von Halle, welche die Gebührenerhöhung weitergereicht bekommen!
Ich werde über mein RA prüfen lassen inwiefern es rechtens ist, für diesen Fehler erhöhte Müllgebüren zahlen zu müssen.
Aber zahlen müssen wir sowieso, als Bürger der Stadt Halle...
Könnten die großen Wohnungsgesellschaften nicht ihren Müll selber einsammeln und nach Leuna bzw. Amsdorf bringen ???
Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003
Eingetragen am: Heute 14:32 Uhr
An alle MVA-Optimisten!!!
Das EU-Urteil soll Bestürzung in Kreisen des Stadtrates und der Stadtverwaltung ausgelöst haben.
Sollte es zu einer Ausschreibung des MVA-Projektes kommen, so droht möglicherweise das Ende der MVA in Lochau.
Quelle:
http://www.halleforum.de
Gobsch - 22. Jan, 20:32
