Der Filz in Halle(Saale)

Schadensersatz-Trawiel (doc, 107 KB)

Rathaus noch tiefer in roten Zahlen

VON Andreas Lohmann, 04.04.05, 17:51h, aktualisiert 04.04.05, 21:36h

Halle/MZ. Die Finanzsituation der Stadt Halle ist noch schlechter, als bisher vom Rathaus öffentlich zugegeben. Nach MZ-Informationen sind die vor drei Jahren unter Mitwirkung der Unternehmensberatung Roland Berger formulierten Konsolidierungsziele nicht mehr zu erreichen. So heißt es nunmehr, dass der Haushalt bis zum Jahr 2012 in den roten Zahlen bleiben werde und bis dahin ein Gesamtdefizit von 350 Millionen Euro drohe.

Das Berger-Konzept sah vor, Einnahmen und Ausgaben bis 2007 in Einklang zu bringen. Die Berater hatten bis dahin ein Gesamtdefizit von 75 Millionen Euro vorhergesagt, wobei diese Zahl schon seit längerem überholt ist. Denn für Ende 2005 werden bereits 240 Millionen Euro Miese veranschlagt.

Bei einer Besprechung mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen schenkte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) am vorigen Dienstag reinen Wein über die Finanzlage ein. Anschließend sind die Fraktionschefs aufgefordert worden, nichts nach draußen verlauten zu lassen. "Obgleich Haushaltsfragen eine öffentliche Angelegenheit sind", wie sich Teilnehmer der so genannten Elefantenrunde verwundert zeigten.

So war vom Rathaus bis Montag nichts zu dem Treffen zu erfahren, auch nicht, dass der Haushalt 2005 erst im Mai und nicht wie geplant im April vom Rat verabschiedet werden soll. Das hatten die Fraktionschef auf Bitten Häußlers bei dem Treffen beschlossen. Anlass für die Verschiebung ist, dass die Verwaltung ihre mehrjährige Finanzplanung überarbeiten will, um mittelfristig 25 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben einzusparen. Man hofft, auf diese Weise die Kommunalaufsicht milde zu stimmen. Denn sie verlangt klare Aussagen von der Stadt, wie sie es schaffen will, künftig nicht mehr Geld auszugeben als sie einnimmt.

Zudem muss die Stadt gegenüber dem Landesverwaltungsamt erklären, wie die aufgelaufenen Millionen-Löcher, die durch immer neue Kassenkredite überbrückt werden, wieder abzubauen sind. Dazu soll die neue Beteiligungsanstalt rasch Vorschläge erarbeiten. Wie von anderer Seite erklärt wurde, habe die PDS angeregt, ein so genanntes "Selbsterwerber-Modell" auf seine Tauglichkeit zu untersuchen. Danach würde die Stadt ein neues Unternehmen gründen, um über dieses eine vorhandene Firma zu erwerben. Der Kaufpreis, finanziert über einen Bankenkredit, flösse der Stadt zu. Allerdings müsste das aufgekaufte Unternehmen so viel Ertrag abwerfen, dass der Käufer seinen Kredit tilgen kann.

http://www.mz-web.de/artikel?id=1105631174549

Wieviel hat der Flop gekostet Frau OB Ingrid Häußler ?

Jury-Entscheidung über die Kulturhauptstadt

(halle.de) Nach der Veröffentlichung der Empfehlung der Jury zur Bewertung der Bewerberstädte um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 zeigten sich die Verantwortlichen in Halle "natürlich enttäuscht, aber keineswegs entmutigt."

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: "Unser Entschluss, sich zu bewerben, war richtig; unsere Strategie, die Kultur und die Veränderung der Stadt zum Thema zu machen, hat uns viel fachkundiges Lob eingebracht; unser Marketing war pfiffig. Halle hat viel Sympathien gewonnen. Selbstverständlich", so die Oberbürgermeisterin, "wären wir gerne eine Runde weiter gekommen. Es wäre für Halle eine Anerkennung unserer erfolgreichen Maßnahmen und Bestrebungen gewesen. Aber wer ins Risiko eines solchen Auswahlverfahrens geht, muss auch mit solchen Entscheidungen leben. Unsere Bewerbung hat sich jedoch schon jetzt gelohnt ", so die Oberbürgermeisterin weiter, "und die Bilanz ist positiv. Allein durch den Prozess der Bewerbung haben wir in der Stadt viele Dinge anstoßen und voran bringen können. Auch hat Halle im Kulturleben der Bundesrepublik und darüber hinaus deutlich an Bekanntheit gewonnen. Wir haben viele Fachleute, Kulturinteressierte und andere Ansprechpartner für die Besonderheiten Halles, unsere Vorstellungen und Planungen interessieren können. Das ist zunächst einmal ein wesentlicher Erfolg für die weitere Entwicklung Halles, und den sollten wir nicht unterschätzen."

Die Stadt Halle, so die OB, werde auch künftig eine erste Adresse für Experten aus Europa sein, die sich für Stadtentwicklung interessieren. Die behutsame Sanierung der Altstadt mit neuen architektonischen Elementen sowie der Stadtumbau seien exemplarisch.

Auch der Beigeordnete für Kultur, Dr. habil. Hans-Jochen Marquardt, sieht die Stadt Halle nicht als Verliererin: "Unsere Bewerbung wurde - auch über den Kreis der kulturellen Institutionen hinaus - von weiten Kreisen der Bevölkerung begrüßt und unterstützt. Es gab eine für die Identität der Stadt und ihre weitere Entwicklung wichtige Initialzündung. deren Energie wir weiter nutzen werden. Bewirkt wurde ein zunehmendes Bekenntnis der Hallenser für den kulturellen Reichtum der Stadt. Durch verschiedene Kampagnen wurde für Halle eine erhöhte überregionale Aufmerksamkeit erreicht und ein wichtiger Beitrag zum Imagewandel geleistet. ,Halle verändert' - dieses Motto wird auch in Zukunft gelten. Unsere Planungen und Projekte waren von Anfang an auf Nachhaltigkeit angelegt. In der Bewerbung Halles wurden Ideen und Visionen gebündelt, die in jedem Falle wichtig sind. Unsere gemeinsam entwickelten Leitprojekte 2010 sind Bestandteil eines notwendigen Stadtentwicklungsprozesses und bleiben weiterhin aktuell. Die Arbeit daran wird schon in der kommenden Woche weitergehen."

Häußler und Marquardt gratulierten den nominierten Städten Essen und Görlitz.: "Wir nehmen die Entscheidung der Jury sportlich und fair und bieten, wenn es gewünscht ist, unsere Zusammenarbeit und unsere Erfahrungen gerne an."

Quelle:
http://www.halle.de/index.asp?MenuID=887&NewsID=8732 Wieviel hat der Flop gekostet Frau OB Ingrid Häußler ?

Häußler warnt den Stadtrat
Streit um Auenschule: OB fordert Schließung - Ausschuss sagt Nein - Heftige Reaktion

VON Andreas Lohmann, 10.03.05, 17:14h, aktualisiert 10.03.05, 22:32

Halle/MZ. In scharfer Form hat Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) Halles Stadtratsfraktionen aufgefordert, die Sparvorschläge der Verwaltung zu unterstützen. "Wir stehen vor einem Chaos", warnte sie am Mittwoch im Hauptausschuss und wies im Zusammenhang mit angestrebten Schulschließungen darauf hin, dass die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes die Stadt dringend aufgefordert habe, ihr Haushaltsdefizit zu verkleinern. Fasse der Rat Beschlüsse, die dem zuwiderliefen, bestehe die Gefahr, "dass diese Beschlüsse von der Aufsicht ersetzt werden", so die Rathauschefin.

Häußlers Äußerungen können als ernster Hinweis auf drohende Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht gegen die Stadt verstanden werden. Am Ende dieses Jahres wird Halles Etatdefizit bei rund 240 Millionen Euro liegen.

Auslöser für die heftige Reaktion Häußlers ist der Streit um die Auen-Grundschule (Theodor-Neubauer-Straße) im Süden der Stadt. Die OB fordert deren Schließung. Die Schüler sollen ab dem neuen Schuljahr zur Huttenschule gehen, wie auch jene der Grundschule Am Rosengarten (Ottostraße). Aber es gibt dafür wohl keine Mehrheit im Stadtrat. Der Hauptausschuss stimmte einem Änderungsantrag der bündnisgrünen Stadträtin Gesine Haerting zu, wonach alle drei Schulen für ein weiteres Jahr Bestand haben sollen.

Häußler zeigte sich verärgert. Sie werde an ihrem Fusionsvorschlag festhalten. Sollte ihn der Stadtrat am 16. März ablehnen, werde sie Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einlegen. Haerting sagte zu den drei Schulstandorten, sie hätten alle genügend Schüler und seien bestandsfähig. Sie warnte ebenso wie Annegret Bergner (CDU) vor "zu langen und zu gefährlichen" Schulwegen. Was die hohen Betriebskosten in der Auenschule betreffe, meinte Haerting, schon durch einfache Maßnahmen könnten die Heizkosten gesenkt werden. Hendrik Lange (PDS) sagte, man dürfe sich durch die errechneten Sanierungskosten von 3,8 Millionen Euro nicht irritieren lassen. Die Auen-Elternschaft sei sehr aktiv und wäre bereit zu helfen.

Einzig die SPD-Ausschussmitglieder unterstützten Häußlers Fusionsbemühungen. Johannes Krause verwahrte sich dagegen, diese als kinderfeindlich zu bezeichnen. Viel mehr agiere kinderfeindlich, wer sich gegen eine Konzentration der Schulstandorte ausspreche, um dort die wenigen verfügbaren Sanierungsmittel gezielt einzusetzen.

Quelle:
http://www.mz-web.de

Häußler will den Stadtrat stoppen
Grundschulfusion: OB widerspricht Beschluss

VON Andreas Lohmann, 31.03.05, 20:32h, aktualisiert 31.03.05, 21:57h

Halle/MZ. Erstmals seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2000 setzt Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) alle Hebel in Bewegung, um einen Stadtratsbeschluss wegen ihrer Meinung nach finanziell nachteiliger Folgen für die Stadt zu kippen. Sie erhob jetzt Widerspruch gegen die vom Stadtrat abgelehnte Grundschulfusion im Süden von Halle. Erneut fordert Häußler, ihrem Vorschlag zu folgen, die Grundschulen Rosengarten und Auen zu schließen und mit der Huttenschule zu fusionieren.

Der Stadtrat hatte das mit großer Mehrheit auf seiner März-Sitzung abgelehnt und sich für den Erhalt aller drei Standorte ausgesprochen. Mehrere Mitglieder des Bildungsausschusses erklärten, die von Häußler geplante Zusammenlegung sei nicht notwendig, da die Schulen genügend Schüler hätten, also bestandsfähig seien. Zudem entstünden zu lange Schulwege.

Der OB-Widerspruch ist an die Ratsfraktionen gerichtet. Da er binnen 14 Tagen einging, ist der Schulbeschluss nicht rechtsgültig. Auf der April-Sitzung dürfte der Punkt erneut abgestimmt werden.

Häußler argumentiert, die Fusion zu verschieben, bedeute für die Stadt einen Mehraufwand von 2,4 Millionen Euro. Um die Auenschule weiter zu betreiben, müssten dort dringend die Sanitäranlagen saniert, Fenster erneuert, zusätzliche Brandschutztüren sowie ein Fluchttreppenhaus eingebaut werden. Ebenso sei die Turnhalle instand zu setzen. Doch das Geld dafür könne im städtischen Haushalt nicht bereitgestellt werden.

Künftig werde die Schülerzahl weiter rückläufig sein, so Häußler. Deshalb komme es darauf an, stabile Schulstandorte zu schaffen. Eine fusionierte Hutten-Grundschule hätte zwölf Klassen und insgesamt 280 Schüler. Sie sei damit genauso groß wie die Francke-Grundschule und kleiner als die Neumarktschule mit 400 Kindern. Häußler widersprach der im Stadtrat geäußerten Auffassung, wonach Grundschulen dieser Größe von den Eltern kritisch betrachtet würden.

Quelle:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1105631172890&openMenu=1012569559775&calledPageId=1012569559775&listid=1016799959889

Aktuelles
Halles Haushalt im Würgegriff
geschrieben am: 20.02.2005 23:17

Der Haushalt und seine Konsolidierung oder Halle in der Falle?

Die Haushaltssituation der Stadt Halle hat sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Das Defizit beträgt 240 Millionen EURO bei einem Verwaltungshaushalt von 507 Millionen EURO Ausgaben.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages hat festgestellt, daß die Kosten für die Kommunen beim ALG II aus dem Ruder laufen. Bundesweit werden Mehrkosten in Höhe von etwa 15 % erwartet, wenn das denn reicht. Das verteilt sich auf die alten Bundesländer mit 9% Kostenzuwachs und 40% in den neuen Bundesländern.
Auch die Zuwendungen durch Bund und Länder werden in den nächsten Jahren weiter schrumpfen.

Dennoch wird hart daran gearbeitet, den Haushalt der Stadt (und nicht nur dieser) zu konsolidieren. Es wird keine Entscheidung getroffen, ohne die sogenannte Haushaltskonsolidierung, quasi als naturgegebenen Dogma, zur Begründung heranzuziehen. Die einfache Logik heißt: Die Stadt hat Schulden und die müssen abgebaut werden. Es ist ein Gebet, das in allen Sitzungen und Ausschüssen herunter geleiert wird, nach dem Motto: Was man oft genug wiederholt, werden am Ende alle glauben müssen. Inzwischen wird an diesem Glaubensartikel von keiner Seite mehr gerüttelt, ja nicht einmal darüber nachgedacht. Von Zweifel sowieso keine Spur.
Warum aber hat die Stadt Schulden. Ist wirklich in fast allen deutschen Städten und Gemeinden so schlecht gewirtschaftet worden? Oder sind diese Schulden gewollt, also ein Teil der Politik, die in der Bundesrepublik veranstaltet wird?
Wo Schulden sind, ist auf der anderen Seite auch Kapital, sonst könnte man ja keine Schulden machen. Und es ist ja eine feine Sache: Schuldner zahlen Zinsen, je mehr, umso besser für den, der das Geld gegeben hat. Das Geld vermehrt sich praktisch im Schlaf. Und Kapital gibt es in Deutschland genug. Es weiß nicht mehr, wohin mit sich und sucht sich neue Betätigungsfelder.
Dann hat die Sache noch einen Vorteil. Irgendwann sind die Kommunen reif, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Bevor der Zwangsverwalter kommt, können dann ruhigen Gewissens ("Wir konsolidieren den Haushalt!")die Wasser- und Energieversorgung, die Schulen, die Theater und Bibliotheken, die Müllabfuhr, vielleicht sogar die Gefängnisse und was die Stadt sonst noch alles besitzt, verkauft werden. Und genau das ist der Sinn der Bolkestein- Richtlinie, die gegenwärtig in der EU verhandelt wird, und der Sinn des GATS, das die WTO in Genf unter Dach und Fach bringen will. Schlicht und ergreifend geht es um die Privatisierung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge. Das sagt nur niemand. Denn es ist ein milliardenschweres Geschäft. Stattdessen werden Beraterverträge abgeschlossen in sechsstelliger Höhe, um ein Gutachten über die sogenannten PPP-Verträge in Auftrag zu geben. Ein Gutachten wird natürlich das, was es da beachtet, auch gut finden, sonst hieße es ja "Schlechtachten". Nachdem die CBL-Verträge in den USA gescheitert sind wird nach einer neuen Möglichkeit gesucht, städtisches Eigentum zu privatisieren. Die selbstgeschaffenen Zwänge sorgen für die nötige "Einsicht".

Die Steuern für große Vermögen und Gewinne sind in den vergangenen Jahren drastisch nach unten gegangen, angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil jedoch ist der Fall. Die Konzerne mit den höchsten Gewinnen bauen die meisten Stellen ab. Der Staat verzichtet also bewußt auf Steuereinnahmen. Die Steuern aus Arbeitseinkommen sind zwar gestiegen, aber da immer weniger Menschen Arbeit haben und immer mehr von den Almosen des Staates, genannt ALG II, abhängig sind, ist auch hier keine Besserung zu erwarten.
Was also könnte getan werden? Da die meisten deutschen Städte in einer ähnlichen Lage sind, müßte der deutsche Städtetag ein Schuldenmoratorium durchsetzen. Zumindest die Zinszahlungen müßten eingestellt werden, um den Kommunen Luft zum Atmen zu geben. Gegenfinanziert werden könnte eine solche Maßnahme durch die Einführung der Tobin Tax, die Schließung von Steueroasen und die konsequente Verhinderung von Steuerhinterziehung aller Spielarten. Geld ist genug da.

Eigenbeitrag friedrich

Quelle:
http://halleforum.de/article.php?sid=1283