Der Filz in Halle(Saale)

"Capital": München hat die besten Zukunftsaussichten
Ranking für 60 deutsche Städte veröffentlicht


(03.01.2005) Die Stadt mit den besten Wirtschaftsperspektiven in Deutschland ist nach einem Ranking des Wirtschaftsmagazins "Capital" München, gefolgt von Stuttgart, Düsseldorf und Hamburg.


In seiner am kommenden Mittwoch erscheinenden Ausgabe 2/2005 stellt "Capital" die Rangliste vor, für die das Bad Homburger Wirtschaftsforschungsinstitut Feri die wichtigsten 60 Städte in Deutschland daraufhin untersucht hat, wie sich zwischen 2002 und 2011 Wachstum, Beschäftigung, Bevölkerungszahl und Kaufkraft entwickeln werden.

Der Studie zufolge sollen die Städte die Hoffnungsträger im Kampf gegen die hartnäckige Wirtschaftsflaute bleiben. Das Wachstum in den untersuchten Städten werde im Zeitraum bis 2011 durchschnittlich 18,9 Prozent betragen, so "Capital", im übrigen Bundesgebiet nur 14,3 Prozent.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den betrachteten Kommunen enorm: Während die Wirtschaftsleistung in München bis 2011 um 25 Prozent zunehmen soll, wird für das Schlusslicht Schwerin nur ein Wachstum von 7 Prozent prophezeit.

Die vier Top-Aufsteiger gegenüber dem "Capital"-Städtetest von Januar 2003 kommen aus Ostdeutschland. Am meisten Boden gut gemacht hat Leipzig, das sich von Rang 43 auf 19 verbessert. Noch weiter oben platziert ist Dresden, das von Rang 34 auf Rang 14 klettert. Jena steigt von Rang 41 auf Rang 21.

Allerdings werden auch die letzten fünf Plätze im Ranking von Ost-Städten besetzt – und zwar von Magdeburg, Rostock, Chemnitz, Halle/Saale und Schwerin.

Deutlich abgerutscht ist die Region Rhein-Ruhr: Bochum fällt um 9 Plätze auf Rang 38 zurück, Krefeld verliert 15 Plätze und rangiert jetzt auf Rang 48. Essen sinkt sogar um 21 Plätze auf Rang 34 – ein Absturz wie bei keiner anderen Stadt in Deutschland. Hauptproblem ist laut "Capital" der Bevölkerungsschwund.

Das Ende der Zurückhaltung

VON Gert Glowinski, 02.02.05, 17:49h, aktualisiert 02.02.05, 21:08h

Schkopau/MZ. Jetzt wollen die Schkopauer Kommunalpolitiker zurückschlagen: Die nicht abreißen wollenden Begehrlichkeiten von Halles OB Ingrid Häußler (SPD) in Richtung Schkopau und der Entwurf für ein Stadt-Umland-Gesetz, mit dem sich der Landtag bald beschäftigen wird, haben den Schkopauer Gemeinderat offenbar endgültig aufgerüttelt. Man will sich zukünftig öffentlich gegen eine drohende Eingemeindung nach Halle wehren. Sogar eine Bürgerbefragung in Schkopau ist im Gespräch. Das Ende der vornehmen Zurückhaltung also?

Schkopaus Bürgermeister Detlef Albrecht (parteilos) soll nun nach dem Willen seines Gemeinderats Ingrid Häußler kräftig über den Mund fahren. "Wir lehnen das Gesetz und die halleschen Eingemeindungspläne natürlich ab", so Albrecht. "Das ist mit uns nicht zu machen." Er kündigt in den kommenden Wochen deutliche Worte zum Thema an.

Albrecht zeigt sich allerdings auch kompromissbereit: er könne sich vorstellen, dass zusammen mit Halle und Merseburg Zweckverbände gegründet werden, wie es der Gesetzentwurf vorsieht.

Im Klartext: Halle könnte über diesen Weg eine kleine Finanzspritze aus Schkopau bekommen und Häußler so der Wind aus den Segeln genommen werden. Denn es geht Häußler ums Geld, genauer gesagt um die Gewerbeeinnahmen von Schkopau und Korbetha. Allerdings hatte Häußler schon einmal ein solches Schkopauer Angebot in den Wind geschlagen. Damals ging es um einen so genannten Umland-Vertrag. "Die Finanzprobleme Halles können nicht durch Eingemeindungen auf unsere Kosten gelöst werden", sagte Albrecht. Was seiner Ansicht nach fehlt: eine Gemeindefinanzreform. "Da muss etwas passieren."

Der neue Gemeindratsvorsitzende Wilfried Eckl (Freie Wähler) hatte den öffentlich Protest gegen eine Eingemeindung gefordert. In einer Erklärung "Schkopau bleibt Schkopau" spricht er sich nicht nur dafür aus, die Einwohner von der Haltung der Lokalpolitiker zu informieren, sondern auch in einer Art Netzwerk Kontakt mit anderen von einer Eingemeindung bedrohten Gemeinden aufzunehmen.

Unterdessen hat der Gemeinderat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Detlef Albrecht zurückgewiesen. PDS-Rätin Ulrike Müller hatte dem Bürgermeister vorgeworfen, bei der Sanierung von Fußwegen in der Gemeinde nicht einem Beschluss des Gemeinderates beachtet zu haben. Das sah die Mehrheit der Gemeinderäte überhaupt nicht so.


Quelle:
http://www.mz-web.de/artikel?id=1105631140986

Fällen der Bäume nach Protest gestoppt

VON Michael Tempel, 28.01.05, 22:04h, aktualisiert 28.01.05, 22:06h

Halle/MZ. Nach heftigen Protesten von Bürgern und Umweltschützern ist das Fällen von Linden in der Fiete-Schulze- und in der Otto-Stomps-Straße in Halle vorerst ausgesetzt worden. Wie Klaus Pankow vom städtischen Presseamt am Freitag bestätigte, habe Umwelt-Dezernent Eberhard Doege den umgehenden Fällstopp verfügt.

In den beiden Straßen im Osten der Stadt sollen etwa 30 Linden gefällt werden. Grund sind Bauarbeiten im Auftrag der Halleschen Wasser- und Abwasser GmbH (HWA), die neue Abwasserleitungen verlegen lassen will. Um die Straßen während der Arbeiten - sie sollen bis Jahresende dauern - nicht komplett sperren zu müssen, soll der Verkehr an den Baugruben auf Behelfsspuren vorbeigeführt werden. Laut HWA sind die Bäume diesen Spuren im Weg. Inzwischen sind bereits neun Linden gefallen.

Anrufe und Faxe

"Jetzt soll noch einmal geprüft werden, ob wirklich alle Bäume gefällt werden müssen", sagte Pankow. Hintergrund für den Fällstopp waren nach MZ-Informationen unter anderem zahlreiche Protestanrufe im Rathaus. Und auch der Kreisverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat am Freitagmorgen Faxe an Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD), Dezernent Doege sowie Umweltamtsleiterin Ute Balleyer verschickt mit der Forderung, das Fällen umgehend zu stoppen. Offensichtlich blieben die Argumente der Fäll-Gegner nicht ungehört: So wurde bezweifelt, dass die Baugruben in geplanter Breite angelegt und dass die Bäume wirklich beseitigt werden müssen.

Kritikern war die Lindenallee in der Fiete-Schulze-Straße ein neuerlicher Beleg dafür, dass in der Stadt immer schneller die Säge an Bäume angesetzt werde. "Es gibt ein immer radikaleres Vorgehen gegen Bäume", meinte Klaus-Ludwig Röder, der als ehrenamtlicher Helfer der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt aktiv ist. "Das häuft sich mit den fragwürdigen Fällungen", sagte auch BUND-Chef Ralf Meyer.

Beide sowie der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder forderten die Reaktivierung der so genannten Baumschutz-Kommission. In dem Gremium können neben Amtsmitarbeitern auch Ehrenamtliche über strittige Fällungen befinden.

Ein Ehrenamtlicher

Laut Pankow arbeitet zurzeit ein einziger Ehrenamtlicher in der Kommission mit. "De facto gibt es die Kommission nicht." Freiwillige seien aber immer willkommen. Informationen gebe es unter Telefon 0345 / 22 14 674.


http://www.mz-web.de/artikel?id=1105631139025

Abriss in Halle?
Der Kommentar

von Dankwart Guratzsch

So kann das mit der Privatisierung der Kulturförderung nicht gemeint sein. Privatleute spenden, um Kulturgüter vor dem Untergang zu retten, und die öffentliche Hand fühlt sich dadurch ermächtigt, sogleich andere Kulturzeugnisse zur Disposition zu stellen.

Schauplatz Halle/Saale: Da hat die 80jährige Marianne Witte, Tochter des Chemie-Nobelpreisträgers Karl Waldemar Ziegler, soeben der Stadt ein einzigartiges Geschenk gemacht: 5,2 Millionen Euro. Mit der Spende ist ein Denkmal von europäischem Rang instand gesetzt worden: der 400 Jahre alte Stadtgottesacker, Grabstatt des Philosophen Christian Thomasius, des Vaters der Franckeschen Stiftungen August Hermann Francke und der Eltern Georg Friedrich Händels. Nach italienischen Vorbildern gestaltet, gilt die Renaissanceanlage als bedeutendste ihrer Art nördlich der Alpen.

Bei der Übergabe des "steinernen Geschichtsbuchs" an die Stadt am 21. Mai waren Amtspersonen, Professoren und Parteienvertreter des Lobes voll. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) schwelgte in der Vorstellung, daß es "immer wieder möglich ist, Träume zu verwirklichen". Doch kaum sind die Gäste abgezogen, setzt der Stadtrat ein anderes Kulturdenkmal auf die Abschussliste: die ehemalige Landesheilanstalt Nietleben. Auf den Tag eine Woche nach der Friedhofsfeier will er den Abriss des Kulturdenkmals beschließen.

Muß sich die Gönnerin nicht düpiert fühlen? Denkmalpfleger, Heimatvereine, die Architektenkammer, der frühere Planungsamtsleiter Busmann sowie der "Arbeitskreis Innenstadt" haben die Oberbürgermeisterin beschworen, die Hände von dem Baudenkmal zu lassen. Kunstwissenschaftler und Ärzte haben darauf verwiesen, dass es sich um ein einzigartiges Zeugnis nicht nur der Bau-, sondern auch der Sozialgeschichte handelt. Die neoklassizistische, schloßartige Anlage, 1844-57 von den Architekten Spott und Steudener errichtet, gilt als eine der ersten modernen psychiatrischen Anstalten Deutschlands. Doch sie steht einem Hochtechnologie-Zentrum im Wege, das angeblich an keiner anderen Stelle gebaut werden kann.

Hier fehlt, in einer Stadt, die vor Jahr und Tag ihren Planungschef kaltgestellt hat, nicht nur Phantasie und Sachverstand, sondern der Instinkt für das, was in der Konkurrenz der europäischen Städte für die Zukunft wirklich wichtig ist.

Artikel erschienen am 26. Mai 2003
Quelle: DIE WELT

Keine Schüler - dann müssen eben die Schulen schließen
Halle an der Saale hat 90 000 Einwohner verloren - Die Infrastruktur wird konsequent angepasst

von Gerhard Haase

Halle - Die Sozialdemokratin Ingrid Häußler wusste genau, worauf sie sich einließ, als sie am 1. Mai 2000 das Amt der Hallenser Oberbürgermeisterin antrat. Drei Jahre war sie als Regierungspräsidentin Chefin der zuständigen Kommunalaufsicht und musste so manches Kreditbegehren der Kämmerei auf das Machbare zurechtstutzen. Doch noch sah man im Rathaus keine Notwendigkeit, Sparkonzepte umzusetzen.

"Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, an dem wir ohne entscheidende Einschnitte nicht mehr weitermachen können", erklärte Häußler im letzten November ihrem Stadtrat. Zu diesem Zeitpunkt hatte Halle bereits mehr als 300 Millionen Euro Schulden, ein strukturelles Defizit von 41 Millionen Euro (welches sich in diesem Jahr auf 55 Millionen belaufen wird) und 90 000 Bürger weniger als noch fünf Jahre zuvor. Auch wenn jeder dritte der Abgewanderten nicht weit reiste und sich in Schowitz, Lieskau, Peißen oder eine der anderen Saalkreis-Gemeinden niederließ - der Hallenser Stadtkasse fehlen die Steuern. Und nicht nur das: Da die Pro-Kopf-Zuweisung des Landes jeweils auf statistischen Angaben beruht, die zwei Jahre alt sind, stand Halle durch die inzwischen erfolgte Abwanderung plötzlich in Magdeburg mit neun Millionen Euro in der Kreide.

Ingrid Häußler warb im Stadtrat für einschneidende Maßnahmen und zeigte auf das Beispiel Offenbach.

Dort hatte der Oberbürgermeister mit einer "Liste der Grausamkeiten", sogar Wahlen gewonnen. Motto: Die Leute wollen einfach wissen, woran sie sind, dann machen sie auch mit.

Auch in Halle gab es eine Liste der Grausamkeiten: Die Aufgabenbereiche zweier Dezernate wurden anderen zugeschlagen, die Verwaltung durch Streichung einer ganzen Hierarchieebene verschlankt. Und die öffentliche Infrastruktur wurde der neuen Einwohnerzahl angepasst. Bei einer Abwanderung in der zahlenmäßigen Größenordnung einer Stadt wie Dessau macht es natürlich auch wenig Sinn, Schulen, Bäder und Bibliotheken im gleichen Umfange zu erhalten. Konkret hat man in Halle die Schließung von 13 Grundschulen, die Reduzierung von zwölf Außenstellen der öffentlichen Bibliotheken auf vier und die Schließung eines Schwimmbades beschlossen.

Das Opernorchester und die Philharmonie wurden zusammengelegt und 50 Musiker freigesetzt. Einsparungen im Kulturbereich sind in Halle kein Tabu mehr, wenngleich in Bezug auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010 unter Umständen kontraproduktiv.

Aber von Offenbach will Häußler nicht nur das Sparen lernen. Mit einem gezielten Wirtschaftsförderungsprogramm war es dort gelungen, 12 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. In dieser Frage weiß sie sich mit Frank Sänger, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in Halle einig, der in seiner Haushaltsrede Ende April darauf hinwies, dass "die Schaffung von Arbeitsplätzen die beste Sozialpolitik ist". Wie aber kann erreicht werden, dass nicht nur die Hallenser abwandern, sondern dass auch neue Investoren in die Stadt kommen?

"Wir sind gerade dabei, eine Gesellschaft zu gründen, die unsere gesamten Wirtschaftsfördermaßnahmen zusammenfasst", erläutert OB Häußler. Eine Gesellschaft, in der Kommune und ortsansässige Unternehmen an einem Strang ziehen sollen. Anlässlich der Gründung der Stadtmarketing Halle GmbH (SMG) vor einigen Wochen fasste sie deren Ziele zusammen: "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, unsere wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich höchst attraktive Saalestadt endlich wirksam vermarkten zu können."

Zunächst wird die Kommune in der SMG noch 60 Prozent der Anteile halten, langfristig aber ist geplant, sie mehrheitlich in die Hände der privaten Partner zu geben. In der Stadtverwaltung soll dann nur noch eine Servicestelle für die Investoren aufrechterhalten werden und ein Lotsensystem, damit sie schnell durch die Ämter geschleust werden können.

Sieben Großfirmen - von der Schokoladenfabrik Halloren bis zum Tiefbauunternehmen Papenburg - haben den Förderverein Pro Halle e.V. gegründet. Nach Umsatzgrößen gestaffelt, bringen sie mit Mitgliedsbeiträgen bis zu 50 000 Euro pro Jahr einen wesentlichen Finanzierungsanteil für das künftige Stadtmarketing auf.

Artikel erschienen am 25. Aug 2003
Quelle: DIE WELT

Gast:
Matzel
Eingetragen am: 22.01.2005 18:10 Uhr

Mal eine Bemerkung zu unseren Abfallgebühren. SK und MQ senken diese Gebühr. Halle erhöht sie um 22%.

Das leigt nicht am erhöhten Aufwandt, sondern daran, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung unseren Müll ab Juni 2005 an eine Westfirma aus Essen ( AGR ) verkauft hat und zwar für 114,- € / Tonne. MQ und SK sowie die Stadt Magdeburg entsorgen für 85,- € / Tonne. Es gibt auch keine Verpflichtung eine Müllverbrennungsanlage in Lochau zu bauen. AGR wäre ja blöd, wenn sie den Müll aus Halle nicht in die Verbrennungsanlage Leuna für 85 oder auch 90,-€ schaffen würde. Da müsste man jeden vernüftigen Betriebswirtschaftler einsperren, wenn er sich ein solches Geschäft durch die Lappen gehen lässt.
Übrigens hat Leuna bei der Ausschreibung mit geboten ( für 85,-€/Tonne) und hat den Zuschlag nicht bekommen. Den Mist müssen jetzt wir Bürger zahlen. Nun soll noch einer sagen, wie schön es doch wäre künftig zur Stadt Halle zu gehören!

Quelle: http://www.halleforum.de

Antwort auf einen offenen Brief eines Bürgers


In einem offenen Brief hatte sich ein Bürger an alle Fraktionen gewandt um sein Unverständnis wegen der Müllgebührenerhöhung zur Kenntnis zu bringen

Antwort auf Ihren offenen Brief an die Abgeordneten im Stadtrat der Stadt Halle

Sehr geehrter Herr Vollhardt,

Bezug nehmend auf Ihren offenen Brief an die Abgeordneten im Stadtrat der Stadt Halle vom 06.12.2004 möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:

Der mit einer Gebührenerhöhung auf die Abfallentsorgung verbundene Ärger der halleschen Bürger ist mehr als verständlich.

Leider kann auf diese Gebührenanpassung nicht verzichtet werden, da sich die Rahmenbedingungen für die Abfallentsorgung in der Stadt Halle grundlegend verändert haben. Mit der Schließung der Deponie Lochau, die nicht mehr umweltverträglichen Standards genügt, musste eine neue Entsorgungsalternative gefunden werden. Die Stadt Halle hat sich (entgegen der Meinung der PDS) für eine Müllverbrennungsanlage entschieden. Die damit entstehenden Kosten können nicht anders als über Gebühren finanziert werden. Die Fraktion der PDS hat einer einmaligen Gebührenerhöhung zugestimmt, um die weitere Abfallentsorgung zu gewährleisten.

Die Fraktion der PDS im Stadtrat ist sich der tiefgreifenden Bedeutung und Nachhaltigkeit des Abfallentsorgungsproblems und der damit verbundenen Kosten bewusst. Wir haben uns gegen eine Müllverbrennungsanlage und für eine mechanisch-biologische Verwertung der Abfälle ausgesprochen. Diese Variante wäre sicherlich preiswerter und hätte die vorhandenen Arbeitsplätze in Lochau gesichert, was bei der Müllverbrennungsanlage nur bedingt gegeben ist. Damit wären auch die Gebühren sozial verträglicher gewesen. Das mechanisch-biologische Verfahren ist noch nicht so bekannt, deshalb stimmen leider andere Ratsmitglieder dagegen.

Eine Überarbeitung des Gebührenbeschlusses wird es aller Voraussicht nach nicht geben, da darin die nun wirklich anfallenden Kosten enthalten sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frigga Schlüter-Gerboth , Stadträtin
gez. Dr. Uwe-Volkmar Köck Stadtrat

Quelle: http://www.pds-halle.de

Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003

Eingetragen am: Gestern 18:51 Uhr

Laut "Bild" vom 8.02.05 mußte sich unsere Oberbürgermeisterin diesmal vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxenburg sagen lassen, dass bei der Vergabe der Müllverbrennungsanlage in Lochau juristische Fehler gemacht worden sind. Die TREA-Leuna, eine Tochter der Stadtwerke Mannheim, hatte dagegen geklagt, dass die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgt ist. Die Klage war erfolgreich und somit muß die Stadtverwaltung wegen Verstoß gegen europäischen Rechts zumindest alle Gerichtskosten bezahlen

dauergast
Bürger
Herkunft: Halle/Saale
Registriert seit: 13.01.2005

Eingetragen am: Gestern 19:42 Uhr

Tja, unsere Frau OB musste sich sagen lassen....

Der nächste Schritt sollte folgender sein: Unsere Frau OB verantwortet diesen Fehler vor den Bürgern von Halle, welche die Gebührenerhöhung weitergereicht bekommen!

Ich werde über mein RA prüfen lassen inwiefern es rechtens ist, für diesen Fehler erhöhte Müllgebüren zahlen zu müssen.
Aber zahlen müssen wir sowieso, als Bürger der Stadt Halle...

Könnten die großen Wohnungsgesellschaften nicht ihren Müll selber einsammeln und nach Leuna bzw. Amsdorf bringen ???

Kenno
Bürger
Herkunft: seit 1959 Hallunke
Registriert seit: 31.10.2003

Eingetragen am: Heute 14:32 Uhr

An alle MVA-Optimisten!!!
Das EU-Urteil soll Bestürzung in Kreisen des Stadtrates und der Stadtverwaltung ausgelöst haben.
Sollte es zu einer Ausschreibung des MVA-Projektes kommen, so droht möglicherweise das Ende der MVA in Lochau.

Quelle:

http://www.halleforum.de