Schlechte Karten für die Stadt Halle(Saale)
Schlechte Karten für die Stadt
VON Andreas Lohmann und Diana Dünschel, 20.01.05, 21:24h, aktualisiert 20.01.05, 21:39h
Halle/Saalkreis/MZ. Entwarnung für die Saalkreis-Gemeinden? Und Alarm für Halle? Langsam wird klar, wohin die Reise geht beim strittigen Thema Gebietsreform. Am Donnerstag schlug die Landesregierung aus CDU und FDP Pflöcke für die Fahrtroute ein. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der zunächst keine zwangsweisen Eingemeindungen von Saalkreis-Dörfern nach Halle vorsieht, sondern darauf setzt, Zweckverbände zu bilden.
Das jedoch widerspricht den Forderungen der Stadt Halle, die in einer Stellungnahme artikuliert worden waren. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) will sofort Eingemeindungen. Sie stützt sich auf ein Gutachten, wonach Halle 21 Gemeinden zugeschlagen werden sollten. Nach heutiger Zählweise wären es noch 13, da inzwischen die Einheitsgemeinden Kabelsketal und Schkopau gebildet wurden.
Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) ließ seinen im Dezember vorgelegten Gesetzentwurf zu den Stadt-Umland-Beziehungen zuletzt noch einmal überarbeiten. Denn darin war unklar,
ob es parallel zur Bildung von Zweckverbänden auch Eingemeindungen geben könnte, worauf Häußler gehofft hatte. Doch vergebens. "Die beabsichtigte Schrittfolge ist jetzt klar formuliert", erläuterte Ministeriumssprecher Harald Kreibich. Am Anfang stehe eine Phase, in der auf freiwilliger Basis Zweckverbände gebildet werden könnten. Klappe das nicht, könnten zwangsweise Zuordnungen zu Verbänden folgen. Und erst wenn auch das kein Ergebnis bringe, rede man über Eingemeindungen.
Bis dahin dürften einige Jahre vergehen. Wie wird die Vorsicht begründet? Kreibich: "Der Minister legt großen Wert auf Freiwilligkeit." Kommunale Eigenständigkeit und Identität seien wichtige Werte, gleichwohl müssten die Probleme insbesondere in der Bauleitplanung rasch gelöst werden. Häußler muss das enttäuschen. Sie verwies auf die abgegebene Stellungnahme. Saalkreis-Landrat Knut Bichoel (CDU) hingegen sagte, er sehe seine Position bestätigt. In den Kreistagsfraktionen wurde der Gesetzentwurf mit Genugtuung aufgenommen. 40 Saalkreis-Bürgermeister haben bisher die "Peißener Erklärung" unterzeichnet, wonach Verflechtungen mit Halle freiwillig erfolgen sollen.
Quelle: Naumburger Tageblatt
VON Andreas Lohmann und Diana Dünschel, 20.01.05, 21:24h, aktualisiert 20.01.05, 21:39h
Halle/Saalkreis/MZ. Entwarnung für die Saalkreis-Gemeinden? Und Alarm für Halle? Langsam wird klar, wohin die Reise geht beim strittigen Thema Gebietsreform. Am Donnerstag schlug die Landesregierung aus CDU und FDP Pflöcke für die Fahrtroute ein. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der zunächst keine zwangsweisen Eingemeindungen von Saalkreis-Dörfern nach Halle vorsieht, sondern darauf setzt, Zweckverbände zu bilden.
Das jedoch widerspricht den Forderungen der Stadt Halle, die in einer Stellungnahme artikuliert worden waren. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) will sofort Eingemeindungen. Sie stützt sich auf ein Gutachten, wonach Halle 21 Gemeinden zugeschlagen werden sollten. Nach heutiger Zählweise wären es noch 13, da inzwischen die Einheitsgemeinden Kabelsketal und Schkopau gebildet wurden.
Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) ließ seinen im Dezember vorgelegten Gesetzentwurf zu den Stadt-Umland-Beziehungen zuletzt noch einmal überarbeiten. Denn darin war unklar,
ob es parallel zur Bildung von Zweckverbänden auch Eingemeindungen geben könnte, worauf Häußler gehofft hatte. Doch vergebens. "Die beabsichtigte Schrittfolge ist jetzt klar formuliert", erläuterte Ministeriumssprecher Harald Kreibich. Am Anfang stehe eine Phase, in der auf freiwilliger Basis Zweckverbände gebildet werden könnten. Klappe das nicht, könnten zwangsweise Zuordnungen zu Verbänden folgen. Und erst wenn auch das kein Ergebnis bringe, rede man über Eingemeindungen.
Bis dahin dürften einige Jahre vergehen. Wie wird die Vorsicht begründet? Kreibich: "Der Minister legt großen Wert auf Freiwilligkeit." Kommunale Eigenständigkeit und Identität seien wichtige Werte, gleichwohl müssten die Probleme insbesondere in der Bauleitplanung rasch gelöst werden. Häußler muss das enttäuschen. Sie verwies auf die abgegebene Stellungnahme. Saalkreis-Landrat Knut Bichoel (CDU) hingegen sagte, er sehe seine Position bestätigt. In den Kreistagsfraktionen wurde der Gesetzentwurf mit Genugtuung aufgenommen. 40 Saalkreis-Bürgermeister haben bisher die "Peißener Erklärung" unterzeichnet, wonach Verflechtungen mit Halle freiwillig erfolgen sollen.
Quelle: Naumburger Tageblatt
Gobsch - 21. Jan, 08:42
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